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Menschenrechtsaktivistin, Mitgründerin und Vorsitzende der Stiftung VICTIM.VETO, Dr. Lilia Monika Hirsch, über den Auslöser für die Gründung der Stiftung in einem Wochenendgespräch mit Markus Bernhardt für die Zeitschrift junge Welt im Februar 2015
(das komplette Interview finden Sie hier):

Bernhardt: Frau Dr. Hirsch, Sie haben „VICTIM.VETO – Stiftung für Opfer rechtswidriger Polizeigewalt“ gegründet. Was war der Auslöser für Ihr Engagement?

Hirsch: Die Initialzündung für mein Engagement in diesem Bereich war meine persönliche Betroffenheit und viele Gespräche mit anderen Personen, die mir von ähnlichen Erlebnissen mit der Polizei, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten in Deutschland berichteten. Ich kontaktierte in diesem Zusammenhang verschiedene Organisationen, z.B. Amnesty International, um zu erfahren, welche Hilfe Opfer und ihre Angehörigen erhalten können. Und es war mir auch nach der Recherche in den Medien und der Lektüre der damals vorhandenen Literatur zu einem bestimmten Zeitpunkt klargeworden, dass es einer Organisation bedarf, in der sich Betroffene mit Betroffenen zumindest austauschen, ihre Ängste aussprechen, ihre Erfahrungen teilen können. Als technischer Banause fing ich mit einer Facebook-Initiative an, zwei Jahre später und mit einer Menge an Erfahrung mehr war es uns bewusst, dass wir das Engagement professionalisieren müssen. So entstand die Stiftung.

Bernhardt: Welche Auswirkungen hat es für Sie gehabt, dass sie nach dem Übergriff der Beamten auf Sie seitens der etablierten Politik und Justiz keinerlei Hilfe bekommen haben?

Hirsch: Es mag zynisch klingen, wenn ich zugebe, dass ich für meinen Fall keine ernsthafte Hilfe erwartet habe. Aber ich habe erwartet, dass sowohl die ministeriale Verwaltungsebene als auch die Politik das Thema an sich ernsthaft angehen und nach möglichen Lösungen suchen, die in anderen europäischen Ländern durchaus vorhanden sind. Mein Fall ist im Prinzip nur ein Beispiel, an dem systematische Fehler hätten „abgearbeitet“ werden können. Eine der tiefgreifenden Auswirkungen auf mein Leben ist in diesem Zusammenhang vermutlich mein Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit. Das ist eine bittere Erfahrung. Eine Erfahrung übrigens, die nahezu alle von Polizeigewalt Betroffenen eint.

Bernhardt: Aber wird durch dieses Schweigen nicht auch das Treiben dieser polizeilichen Schlägertrupps im Endeffekt akzeptiert?

Hirsch: Ich glaube, Akzeptanz ist das falsche Wort hierfür. Es bedarf schon eines enormen psychischen Korsetts, sich diesen Prozessen öffentlich zu stellen; es geht zutiefst an die eigene Substanz, insbesondere bei Betroffenen, die in situativen Zusammenhängen alleine waren und ggf. keine Zeugen, Video- oder Tonmitschnitte für das Geschehene haben. Auch für diejenigen, die zu den sogenannten „Personengruppen mit einer geringen Beschwerdemacht“ gehören, wie z.B. Menschen mit Migrationshintergrund, Asylbewerber oder psychisch bzw. sozial benachteiligte Personen.

Bernhardt: Warum wehren sich Polizei und etablierte Politik derart massiv gegen den Vorschlag einer unabhängigen Kommission, die Vorwürfen gegen die Polizei nachgehen soll?

Hirsch: Dies ist eine Frage, die sicher besser von den etablierten Parteien zu beantworten wäre. Wir sagen, weil sie es können! Wir gehen davon aus, dass über Jahrzehnte gegenseitige Einflussstrukturen aufgebaut wurden und damit eine starke Verflechtung von Politik und Polizei stattgefunden hat. Nehmen wir hier den Innenausschuss im Landtag NRW als Beispiel: von 24 ordentlichen Mitgliedern des Ausschusses sind fünf Polizeibeamte von SPD, CDU und PIRATEN dabei. Wie soll hierbei eine effektive, unabhängige Kontrolle der Polizeiarbeit durch die Politik stattfinden? Bei der Polizeiforschung herrscht zudem weitgehend Konsens, dass eine Fehlerkultur, also eine wirklich kritische Aufarbeitung der eigenen Fehler, bzw. das Hinterfragen der Arbeitsweise nicht stattfinden. Wir hören von Polizeibeamten zwar immer wieder, dass eine interne Aufarbeitung durchaus existiert, aber eine rein interne Aufarbeitung kann nicht die Lösung des Problems sein.