BEOBACHTUNG: PROZESSE, POLITIK, MEDIEN, WISSENSCHAFT
Die Arbeit der Strafverteidiger, Staatsanwaltschaften und der Gerichte lässt sich sowohl in den Prozessen gegen angeklagte Bürger beobachten, als auch bei der verschwindend geringen Prozentzahl der Fälle, in denen Polizisten angeklagt werden. Über einige dieser Gerichtsverhandlungen schreiben wir unsere Prozessbeobachtungen.
Unsere Tätigkeit erstreckt sich auch auf die Betrachtung der Arbeit der politischen Akteure in den Ausschüssen und Gremien auf der Bundesländerebene. Die Abgeordneten arbeiten hier an Detailfragen, zum Teil unter Einbezug von Sachverständigen. Dies ist deshalb von Interesse, da hier, neben den vielen anderen Zuständigkeitsbereichen, ebenfalls Einzelfälle eingebracht werden.
Noch vor einigen Jahren waren Berichte der Medien über Fälle von Polizeigewalt in Deutschland relativ selten anzutreffen. Inzwischen ist eine große Vielfalt der Berichte vorzufinden, so dass sich unsere Verweise auf inzwischen ausgewählte Fälle auf unserer Facebook-Plattform vorfinden lassen.
Zudem beobachten wir die neueren Entwicklungen in der (u.a. wissenschaftlichen) Literatur und Forschung/Wissenschaft.
Last but not least: eine der wichtigsten Beobachtungen der letzten Jahre war eine große Betreuungs- und Beratungserwartung der Betroffenen, bei gleichzeitig beträchtlicher Spenden-Abstinenz; sei es zur Unterstützung unserer aktiven Arbeit oder als Dank für das gemeinsam Erreichte. Daher möchten wir Sie an dieser Stelle daran erinnern, dass sich VICTIM.VETO lediglich aus privaten Spendenmitteln finanziert und daher auf Ihre Spenden angewiesen ist.
AUSSCHÜSSE DER LANDTAGE
Zum Zuständigkeitsbereich eines Innenausschusses gehören insbesondere Fragen der inneren Sicherheit und der allgemeinen öffentlichen Verwaltung, wie z.B. Polizei- und Ordnungsrecht, Polizeibehörden und -einrichtungen, Kriminalstatistik, Verfassungsschutz, Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingsrecht, Innenministerium, Datenschutz/Informationsfreiheit.
Zum Zuständigkeitsbereich eines Rechtsausschusses gehört u.a. die Kontrolle der Landesregierung im Bereich der Zuständigkeit des Justizministeriums, also Justizverwaltungsangelegenheiten (z.B. die Organisation von Gerichten und Staatsanwaltschaften), Rechtspolitik, Justizforschung, Rechtsinformation, Strafrechtspflege und Strafvollzug.
Da die meisten Sitzungen öffentlich zugänglich sind, haben die Bürger die Möglichkeit, diese zu besuchen.
Ausschüsse der Landtage
Baden-Württemberg
Innenausschuss
Tagesordnung
Petitionen
Videoaufzeichnungen der Sitzungen
Bayern
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Tätigkeitsberichte
Petitionen
Webcam
Berlin
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Termine der Plenarsitzungen
Petitionen
Stream
Brandenburg
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Tagesordnung
Petitionen
Stream
Bremen
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Tagesordnung
Petitionen
Stream
Hamburg
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Sitzungskalender
Eingabeausschuss
Stream
Hessen
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Termine
Petitionsausschuss
Stream
Mecklenburg Vorpommern
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Tagesordnung
Petitionen
Stream
Niedersachsen
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Tagesordnung und Stream
Petitionen
Nordrhein-Westfalen
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Petitionen
Rheinland Pfalz
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Termine
Petition
Stream
Saarland
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Plenarprotokolle
Petition
Sachsen
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Termine
Petitionen
Video
Sachsen Anhalt
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Terminplan
Petitionen
Schleswig-Holstein
Rechts- und Innenausschuss
Tagesordnung
Petitionen
Stream
Thüringen
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Termine
Petitionen
Stream
»Eine ewige Erfahrung lehrt, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.«
Montesquieu (1689 – 1755)