UNSERE STATEMENTS
jungeWelt – Ausgabe vom 08.02.2017: Erst schießen, dann reden. „Black Lives Matter“ in Hamburg: Flüchtlinge protestieren gegen Polizeigewalt und staatliche Willkür.
Im Vorfeld der angedachten Änderung der §§ 113 ff. StGB, die eine Strafverschärfung vorsehen soll, beschäftigten sich die Reporter der jungenWelt mit einigen polizeilichen Schuss-Einsätzen in Hamburg und Berlin, u.a. mit dem Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung durch Polizeibeschäftigte und dem angedachten Einsatz von Elektroschockwaffen durch die Polizei. Sie stellten uns zudem die Frage, welche Rechte Opfer von Polizeigewalt haben, da nur wenige Beamte angeklagt und nur ein Bruchteil verurteilt wird. „Lilia Monika Hirsch von der Opferberatung ‚Victim Veto‘ weist auf langwierige Verfahren und das ‚Einstellungsverhalten‘ der Justiz hin: ‚Die meisten Betroffenen glauben nicht mehr an den Rechtsstaat‘, erläutert sie am Dienstag.“
Den Artikel von Michael Merz und Martin Dolzer vom 08.02.2017 finden Sie hier.
ZDF – Frontal21 – Sendung vom 23.02.2016: Gewalt durch Polizisten – Opfer kämpfen um Glaubwürdigkeit
Das Magazin Frontal21 widmete sich in diesem Beitrag der Beweiskraft der Videographie bei Polizeieinsätzen: „Wenn Polizisten und Bürger aneinandertreffen, dann müssen sich durchschnittlich im Anzeigefall nur 1,5 Prozent der Polizisten vor Gericht verantworten.
Die betroffenen Bürger werden aber zu 25 Prozent wegen Widerstandshandlungen angeklagt.“ Der V.V-Sekräter Martin Rätzke hierzu: „Wir treffen immer wieder auf Ermittlungsverfahren, die sehr einseitig geführt wurden, wo alleine die polizeiliche Sicht der Dinge – oder fast ausschließlich die polizeiliche Sicht der Dinge – maßgeblich ist für die Staatsanwaltschaft. Der Betroffene wird überhaupt kaum gehört in diesem Verfahren. Das Ergebnis ist dann in den allermeisten Fällen eine Straffreiheit bei möglichem polizeilichen Fehlverhalten.“
Hier das Manuskript / Video zur Sendung von Andreas Halbach, Thomas Münten und Heiko Rahms ist zwar inzwischen nicht mehr in der ZDF Mediathek, dafür aber noch auf YouTube (Sendung auf YouTube) zu finden.
Wir haben uns zum Thema „Videoüberwachung: ‚Schutz‘ versus ‚Privatsphäre‘ bereits 2011 in einem ausführlichen Artikel geäußert.
TAZ vom 12.02.2016: Mit dem Gesicht im Dreck. Polizeigewalt in Deutschland.
„Über 2.100 Polizisten wurden 2014 wegen Gewalttätigkeit angezeigt. Nur 33 wurden angeklagt. Opfer hingenen landen oft vor Gericht.“
Martin Rätzke ist Sprecher der Organisation VICTIM.VETO, die Opfer von Polizeigewalt vertritt. „Wird gegen Polizisten ermittelt“, sagt Rätzke, „nimmt das Bild vom Rechtsstaat immer schweren Schaden.“
Hier der Artikel von Benedict Wermter in der Berliner taz.
junge Welt vom 03.09.2015: Polizeiopfer gehen offensiv an die breite Öffentlichkeit.
Ein Interview von Markus Bernhardt mit Lilia Monika Hirsch: „Auch der Umgang der Opfer mit der eigenen Betroffenheit ist partiell ein anderer geworden. Betroffene wie Zeugen nutzen die Möglichkeit in YouTube, Facebook und Co., Videos oder Fotos von Vorfällen zu veröffentlichen. Sie gehen damit offensiv an die breite Öffentlichkeit. Dazu hat sicherlich auch die Entwicklung der Smartphones beigetragen und ihre pragmatische Nutzung durch die Gesellschaft, die hierdurch Fakten schafft und die Entmystifizierung für sich selbst realisiert. Hiermit wird an den tradierten Verfahrensweise der Executive zumindest Kritik geübt, womit die – wie der Kriminologe Fritz Sack sie nannte – polizeiliche „Definitionsherrschaft über die Wirklichkeit“ ins Wanken gerät.“
junge Welt vom 03.09.2015. Das vollständige Interview ist online inzwischen nicht mehr erhältlich.
CORRECT!V vom 20.08.2015: Polizisten nur selten vor Gericht – Gegen verdächtige Polizeibeamte ermitteln ihre Kollegen. Selbst die UNO kritisiert Deutschland dafür.
„Wenn Polizisten beleidigen, drohen und schlagen, werden sie so gut wie nie bestraft. Oft kommt es gar nicht erst zur Anzeige, und wenn doch, dann erhebt die Justiz nur selten Anklage. Gegen etwa 4500 Polizisten ermittelten die Behörden im Jahr 2013 wegen Straftaten im Amt. Weniger als jeder siebte Verdächtigte wird überhaupt angeklagt. Und fast alle kommen ohne Strafe davon. Genaue Zahlen gibt es nicht: Verurteilungen von Polizisten werden nicht erfasst.“
Opferverbände wie „VICTIM.VETO“ kritisieren das. Unser Sprecher Martin Rätzke sagt im Interview mit CORRECT!V: „Ermittlungen in eigenen Reihen sind eine Farce.“
CORRECT!V-Artikel von Daniel Drepper und Benedict Wermter vom 20.08.2015.
DIE WELT vom 05.07.2015: Wenn Polizisten gewalttätig werden. Aggression im Dienst.
„Wer sich bewusst mache, in welch massiver Versuchung Polizisten alltäglich stünden, den beruhige es nicht, dass 2014 nur ein einziger NRW-Polizist wegen vollzogener Körperverletzung im Amt bestraft wurde, sagt Rätzke. Im Gegenteil. Eine solche Zahl müsse einen stutzig machen.“ „Warum“, fragt Rätzke, „wird vom Innenministerium nicht erfasst, gegen wie viele Polizisten pro Jahr Anzeigen erstattet und Ermittlungen durchgeführt werden?“
Allerdings verspricht sich VICTIM.VETO mehr von einer externen, unabhängigen Untersuchungsstelle als Instrument zur Aufklärung von unverhältnismäßigen Polizeigewalttaten.
Artikel von Till-R. Stoldt in DIE WELT vom 05.07.2015: www.welt.de
WDR „Aktuelle Stunde“ vom 14.06.2015: Verfahren gegen Polizisten – 90 Prozent werden eingestellt.
Nach dem Faustschlag eines Polizeibeamten fällt ein Mann zu Boden und stirbt an den Folgen seiner Verletzungen. Dies passiert am Nachmittag des Neujahrstages (1. Januar) 2015 in Gelsenkirchen. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren nun eingestellt. Es ist jedoch einer dieser Fälle, bei denen uns ein ungutes Gefühl bleibt „(…) als stünde das Resultat von vornerein fest (…)“, so Martin Rätzke in der WDR-Sendung.
Das Video zur Sendung findet sich vielleicht im YouTube.
WDR „Lokalzeit Ruhr“ vom 10.06.2015: Keine Anklage gegen Gelsenkirchener Polizisten.
Nach dem Faustschlag eines Polizeibeamten fällt ein Mann zu Boden und stirbt an den Folgen seiner Verletzungen. Anwohner der Straße in Gelsenkirchen beobachten die Situation am Nachmittag des Neujahrstages (1. Januar) 2015. Die Staatsanwaltschaft stellt jedoch das Ermittlungsverfahren ein mit der Begründung: Notwehr. Dies sorgt für Wut, Empörung und Kritik. „Immer wieder drängt sich der Eindruck auf, als würden die Untersuchungen nicht ergebnissoffen geführt“, stellt Martin Rätzke in der Sendung fest.
Daher fordert unsere Stiftung, dass Polizeieinsätze mit tödlichem Ausgang grundsätzlich in einem öffentlichen Verfahren untersucht werden müssen.
Der Beitrag „Keine Anklage gegen Gelsenkirchener Polizisten“ von Roland Winter ist online nicht mehr erhältlich.
VICTIM.VETO im Referat (Düsseldorfer Kulturzentrum ZAKK am 21.05.2015)
Am 21. Mai 2015 fand in dem Düsseldorfer Kulturzentrum ZAKK eine Informationsveranstaltung mit anschließender Diskussion zum Thema unverhältnismäßige Polizeigewalt statt. Die Veranstaltung wurde organisiert von DSSQ – Bündnis Düsseldorf stellt sich quer, I Furiosi, Interventionistischen Linken Düsseldorf [see red!], der Rechtshilfegruppe Düsseldorf, sowie der Rote-Hilfe-Ortsgruppe Düsseldorf-Neuss, die sich mit diesem Themen-Komplex im Zusammenhang mit den sog. „Dügida“-Demonstrationen in Düsseldorf auseinandersetzen. Zudem wurde die Veranstaltung durch den Allgemeinen StudentInnen Ausschuss (Asta) der Fachhochschule Düsseldorf unterstützt.
Als einer der Programmpunkte war ebenfalls ein Beitrag von VICTIM.VETO vorgesehen. Einige Impressionen hierzu finden sich bei „Mutbürgerdokus“ hier: www.mutbuergerdokus.de Externe Links auf die jeweiligen Organisationen:
www.duesseldorf-stellt-sich-quer.de
www.interventionistische-linke.org
www.ifuriosi.org
www.rote-hilfe.de
www.asta-fh-duesseldorf.de/blog
WDR WESTPOL vom 10.05.2015: Bürger gegen Staatsmacht.
„Man scheitert faktisch an jeder Stelle. Wir können uns faktisch überall in Deutschland beschweren, wo wir wollen. Es gibt ja Beschwerdestellen, es gibt Beschwerdemechanismen. Und wir können Strafanzeigen stellen, wir können Dienstaufsichtsbeschwerden stellen, aber sie werden im Prinzip nicht bearbeitet. Das heißt, inhaltliche Auseinandersetzung findet nicht wirklich statt. Das führt letztendlich dazu, dass man ‚abgebügelt‘ wird?!“, berichtet die VICTIM.VETO-Vorstandsvorsitzende Monika Hirsch zum Thema „Beschwerdestellen“ im Interview.
Daher sammelt unsere Stiftung nicht nur Videos zu offensichtlichem polizeilichen Fehlverhalten und fordert mehr als Beschwerdestellen – wir setzen uns für die Errichtung externer Ermittlungsstellen ein. Das Video zur Sendung und dem Beitrag ist online im YouTube auffindbar.
Audioportal Freier Radios: Radio Corax Halle Morgenmagazin vom 09.03.2015
„Während sich NGO’s die Bänder heißer schreien, tun es Politik und Polizei als Einzelfälle ab. Doch die mediale Wirkung und der anwaltliche Kampf bleibt mindestens konstant um auf das Problem (unangebrachter) polizeilicher Gewalt aufmerksam zu machen.“
Radio Corax Halle hat mit uns etwas länger gesprochen. „Auf dem Papier ist alles in Ordnung. Es gibt die entsprechenden Gesetze, die erforderlichen Bestimmungen zur Überwachung der Polizei. Wenn man das liest, könnte man meinen, da ist ja für jede Eventualität Sorge getragen. In der Realität funktioniert es aber nicht!“, stellt V.V-Sekretär, Martin Rätzke, im Interview beim Morgenmagazin fest.
Der Audio-Mitschnitt des Interviews findet sich im Audioportal Freier Radios unter: www.freie-radios.net
WDR ART Talk am 22.02.2015: Dein Freund und Helfer? – Polizei zwischen Anspruch und Wirklichkeit.
„Das was die meisten Betroffenen glaube ich eint, ist tatsächlich der Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit. Denn die meisten Verfahren verlaufen ganz anders, als man sich das von einem Rechtsstaat erträumen würde.“ stellt Lilia Monika Hirsch, die Vorstandsvorsitzende von VICTIM.VETO in dem Live-Talk fest.
In der Live-Talk-Sendung von Bettina Böttinger diskutierten unter der Moderation von Matthias Bongard neben der Menschenrechtsaktivistin, Dr. Lilia Monika Hirsch, ebenfalls Daniela Agostini, Journalistin und Filmemacherin, Volker Beck, Grünen-Politiker und Menschenrechtler, Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei und Gabi Schmidt, Polizistin und Gewerkschafterin.
Die Talk-Show findet sich noch hier.
junge Welt am 21.02.2015: Die meisten Betroffenen haben kaum eine Chance.
Gespräch mit der Vorstandsvorsitzenden von VICTIM.VETO, Lilia Monika Hirsch, über persönliche Erfahrungen mit Polizeigewalt, die Missachtung von Opferrechten durch Politik und Justiz und die notwendige Demokratisierung der Polizei.
Interview von Markus Bernhard für die Tageszeitung „junge Welt“ in der Ausgabe vom 21.02.2015, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage. Das Interview findet sich im Archiv der „jungen Welt“ unter www.jungewelt.de (kompletter Artikel nur im Onlineabo.)
»Ich brauche keine Gnade, ich will Gerechtigkeit.«
Gotthold Ephraim Lessing (1729-1781)